Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vaterschaftstest

§ 1 Präambel
(1) Die Firma Bioanalytiks Belgien, 4731 Raeren, betreibt ein, molekulargenetisches und mikrobiologisches Labor. Es bietet unter anderem die Feststellung oder den Ausschluss einer Verwandtschaftsbeziehung zwischen zwei Personen auf der Basis molekularbiologischer (PCR) Verfahren an. In der Regel handelt es sich dabei um eine Vaterschaftsanalyse auf Grundlage einer STR-Analyse genomischer DNS. Soweit inhaltliche Fragen und die Ergebnisse der Analysen betroffen werden haftet Bioanalytiks Belgien dem Kunden gegenüber, wie in diesen AGB beschrieben.
(2) Der Auftraggeber wünscht eine Analyse, basierend auf von ihm bereitgestellten Mundschleimhautproben oder alternativen Materialien. Es gelten die jeweils aktuellen Preise der jeweils geltenden Preislisten von Bioanalytiks Belgien bei Vertragsabschluss.
§ 2 Keine Verletzung der Rechte Dritter
Der Kunde bestätigt durch eigenhändige Unterschrift, dass mit der Erteilung des Auftrags zur Analyse, der Probennahme und der Einsendung der Proben keine Rechte Dritter verletzt werden.
§ 3 Ablauf des Verfahrens und Gegenstand der Analyse
1. Bioanalytiks Belgien händigt dem Kunden, ein Testset zur Probennahme von Mundschleimhautzellen aus. Die zu testenden Personen entnehmen jeweils nach der zur Verfügung gestellten Anleitung Mundschleimhautzellen oder alternative Materialien, die geeignet sind DNS aus ihnen zu gewinnen, wie Blut, Haare, Kaugummis. Diese Materialien sendet der Kunde an das Bioanalytiks Belgien, Neudorfer Str. 56; 4731 Raeren; Belgien. Bioanalytiks Belgien führt an den durch den Kunden an ihr Labor eingesandten Proben eine molekularbiologische Analyse zur Feststellung von ausgewählten STR-DNS-Merkmalen durch.
2. Das Ergebnis der Analyse sowie die daraus zu ziehenden Schlüsse bezüglich einer Verwandtschaftsbeziehung zwischen den Probengebern wird dem Kunden in schriftlicher Form nach Abschluss der Analyse zugesandt. Der Kunde kann nach Erhalt und Durchsicht der schriftlichen Ergebnisse weitere telefonische Auskünfte einholen, sofern er in der Lage ist, Kennwort, Auftragsnummer und den Ergebnisbericht zu zitieren.
§ 4 Auskunftsverpflichtung des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich den Mundschleimhautabstrich gemäß des dem Testset beigefügten Auftragsformular mit Anleitung zur Probenahme durchzuführen. Unsere Anleitung ist Vertragsbestandteil.
2. Der Kunde verpflichtet sich Bioanalytiks Belgien darüber zu informieren, falls Verwandte ersten oder zweiten Grades (zum Beispiel Vater, Großvater, Sohn und Bruder des Kunden) als möglicher Vater in Betracht kommen können.
§ 5 Rücktritts- und Widerrufsrecht
Der Kunde kann von der Testdurchführung zurücktreten, solange die Proben nicht unser Labor erreicht haben. Nach Eintreffen der Proben in unserem Labor (Einsendedatum + 1 Tag) kann der Kunde die Probenbearbeitung telefonisch oder per Fax stoppen (Telefon (+32) 87 55 77 09), sofern zu diesem Zeitpunkt nicht bereits mit der Probenbearbeitung begonnen wurde. Andernfalls wird eine Bearbeitungspauschale von 250,- € inkl. 16% MwSt. erhoben.
§ 6 Auftragsumfang
Der Kunde bestellt bei Bioanalytiks Belgien die in der Auftragsanforderung angegebene Analysenart. Der Analysenpreis richtet sich nach Art und Umfang der beauftragten Analyse. Die Preisberechnung erfolgt anhand der aktuellen Preisliste. Der Untersuchungspreis ist im Voraus zu entrichten. Fehler bzw. Irrtümer bei der Preisberechnung seitens Bioanalytiks Belgien vorbehaltlich. Sofern weitere Proben oder anderes Untersuchungsmaterial ans Labor eingesandt werden, ergeben sich Nachentgelte, die vor Herausgabe des Ergebnisses zu begleichen sind.
§ 7 Mitteilung des Analyseergebnisses
Das Ergebnis der Analyse wird dem Kunden von Bioanalytiks Belgien nach Beendigung der Testauswertung mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt schriftlich an die durch den Kunden ausgewiesene Adresse. Das Ergebnis wird in einem versiegelten Umschlag versandt, der nur durch die Person geöffnet werden darf, welche den Untersuchungsauftrag erteilt hat.
§ 8 Wiederholung der Probennahme
Sollte die Isolation der DNS aus den mit Hilfe von uns zur Verfügung gestellten Wattestäbchen gesammelten Mundschleimhautproben fehlschlagen, so stellt Bioanalytiks Belgien dem Kunden noch einmal Wattestäbchen zur Wiederholung der Probenentnahme zur Verfügung. Bioanalytiks Belgien wiederholt mit dem dann nochmals zur Verfügung gestellten Zellmaterial die Analyse einmal ohne weitere zusätzliche Kosten. Die Lieferzeit berechnet sich bei einer notwendigen Wiederholung ab Eingang des neuen Probenmaterials.
§ 9 Aufbewahrung der Daten
Bioanalytiks Belgien vernichtet die Proben 1 Woche nach Durchführung des Tests. Die Daten und Ergebnisse der Analyse werden drei Monate nach der schriftlichen Mitteilung des Testergebnisses an den Kunden vernichtet.
§ 10 Gerichtsverwertbarkeit und Auswertung
Die durch Bioanalytiks Belgien durchgeführte Analyse und Bewertung der Analyseergebnisse wird mit höchster Sorgfalt durchgeführt. Das Analyseergebnis dient der persönlichen Information des Kunden. Die Analyse-Ergebnisse sind so dargestellt, dass sie nachvollziehbar und vollständig sind. Mögliche Fehler bei der Interpretation / bzw. mögliche Druckfehler in der abschließenden schriftlichen Analysebewertung sind bei sorgfältiger Durchsicht der Analysedaten durch den Kunden zu erkennen. In diesem Fall bitten wir den Kunden sich mit Bioanalytiks Belgien sofort in Kontakt zu setzen. Die Analyse  ist in der Regel nicht gerichtsverwertbar, da der Nachweis einer Nichtvertauschung der Proben durch den Kunden nicht erbracht werden kann. Es liegt daher in der Verantwortung und im Interesse des Kunden, die Proben ohne Verwechslung bereitzustellen, das Testergebnis zu  überprüfen und gegebenenfalls den getesteten Personen neu zuzuordnen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Bioanalytiks Belgien haftet nur für solche Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Dies gilt auch für die Handlungen von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 12 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche, welche in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem Testergebnis stehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten Zweifel am Testergebnis bestehen, so ist der Kunde verpflichtet dies Bioanalytiks Belgien sofort mitzuteilen. In diesem Fall prüft Bioanalytiks Belgien die bereits erhobenen Analyseergebnisse nochmals und führt gegebenenfalls eine Wiederholung der Analyse, zur Abklärung des Sachverhaltes, durch. Die Haftungsobergrenze ist der Verkaufspreis der eingesandten Analyse. Weitergehende Forderungen werden ausgeschlossen.
§ 13 Gerichtsstand
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Bioanalytiks Belgien und dem Kunden, sowie für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht des Königreichs Belgien. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Eupen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit wenn sie schriftlich durch Bioanalytiks Belgien bestätigt werden.
Mit seiner Unterschrift auf der Auftragsanforderung erkennt der Kunde diese AGB an.
Salvatorische Klausel
Sollten einige Bestimmung der AGB einschließlich seiner Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, die Bioanalytiks Belgien vereinbart hätte, wenn ihr diese bekannt gewesen wären.

Raeren den 15.6.2009
Gez. Dr. König
Inhaber der Firma Bioanalytiks Belgien